Die Gemeindefinanzierung in unserem schönen Staat ist und bleibt mangels Reformwillen eine einzige Katastrophe aus Unvorhersagbarkeit und Unplanbarkeit für die einzelnen Gemeinden, was dann wiederum gerne auf dem Rücken von Selbstständigen, kleinen Gewerbetreibenden und Grundeigentümern ausgetragen wird (anders als Konzerne haben wir in der Regel nicht die Möglichkeit unsere Gewinne zu verschleiern oder ins Ausland zu transferieren)
Obwohl die Steuereinnahmen des Gesamtstaates von Einnahmerekord zu Einnahmerekord eilen, brechen in einer Gemeinde wie Schönaich die Einnahmen zusammen. Die weiß sich natürlich nicht anders zu helfen, als auf altbewährte Rezepte zurück zu greifen. Man erhöht eben mal zum kommenden Jahreswechsel die Hebesätze der Gemeindesteuern und den Wasserzins:
- Grundsteuer A von 250 % auf 310 %
- Grundsteuer B von 320 auf 340 %
- Gewerbesteuer von 350 % auf 370 %
- Wasser von 1,90 €/m³ auf 2,10 €/m³
Die Hebesätze würden dabei immer noch im Mittelfeld der Kreisgemeinden liegen, was ein klassischer Zirkelschluss ist. Da natürlich alle Gemeinden immer wieder an der Steuerschraube drehen, ist es ein Leichtes trotz ständig steigender Forderungen im Mittelfeld der anderen Gemeinden zu bleiben.
Dabei verlässt man sich darauf, dass es leider nicht so einfach ist, die Gemeinde zu wechseln, wie den Strom- oder Gasanbieter.
Weitere Posten, die uns zwar nicht direkt betreffen, sind Hallenmieten, Hundesteuer, Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Gleichzeitig fällt einem erst jetzt auf, daß man dem Landrats- und Sozialamt offenbar schon seit geraumer Zeit zu niedrige Benutzungsgebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte berechnet.
Steuer
Hallo, die Gemeindesteuern habe ich bisher noch nicht verstanden. Zahlt man das als Privatperson, oder als Firma? Die Hundesteuer ist ja schon selbsterklärend. Keine Firma führt einen Hund. Mit Gemeindesteuern kann ich aber noch nichts anfangen.